Urteil wegen Beihilfe zum Mord gegen SS-Mann bestätigt

29.11.2016 – Wie jetzt bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das „Auschwitz-Urteil“ des Landgerichts Lüneburg verworfen und das Urteil gegen den mittlerweile 95-jährigen ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord bestätigt. Der Beschluss ist von großer Bedeutung, denn zum ersten Mal ist mit dieser Entscheidung ein Urteil gegen einen ehemaligen SS-Wachmann rechtskräftig, obwohl dem ehemaligen SS-Angehörigen keine direkte Beteiligung an Morden nachgewiesen werden konnte (Beschluss vom 20.09.2016, AZ: 3 StR 49/16).
Im Rahmen der sogenannten „Ungarn-Aktion“ waren in der Zeit vom 16. Mai bis zum 11. Juli 1944 mindestens 300.000 Juden nach Auschwitz gebracht und meist sofort nach ihrer Ankunft im Vernichtungslager in den extra zu diesem Zweck errichteten Gaskammern ermordet worden. Der Angeklagte war in seiner Tätigkeit als Wachmann auf verschiedene Weise in die Massentötungen der Deportierten involviert.
Der greise Angeklagte war im Tatzeitraum, zwischen September 1942 und Oktober 1944 als damals 22- und 23-jähriger Waffen-SS-Mitglied im Vernichtungslager Auschwitz eingesetzt worden. Als sogenannter „Buchhalter von Auschwitz“ war er nicht nur an der Rampe eingesetzt worden, um das Gepäck der Häftlinge zu bewachen und zu verhindern, dass dieses vor den Augen der Deportierten geöffnet und untersucht wurde, damit die gerade Angekommenen weiterhin „arglos“ ob ihres weiteren Schicksals blieben, sondern auch, um den Deportierten durch seine Anwesenheit klarzumachen, dass an Flucht oder Widerstand nicht zu denken sei. Die Überwachung der Häftlinge, insbesondere, um sowohl Widerstand als auch Fluchtversuche zu verhindern gehörte während seiner gesamten Dienstzeit in Auschwitz zu seinen Aufgaben. Weiterhin war der SS-Wachmann für die Verwaltung des Geldes der Häftlinge zuständig, das er regelmäßig nach Berlin zu schicken hatte.
Das für das vorliegende Verfahren zuständige Landgericht Lüneburg war in seiner Urteilsfindung zu dem Ergebnis gekommen, dass Gröning sich aus freien Stücken für die SS entschieden hatte, der Vorsitzende Richter betont, dass alle in Auschwitz gewusst hätten, dass ´dies´ „etwas Verbotenes, Unmenschliches, beinahe Unerträgliches“ gewesen sei. Deshalb wurde der Angeklagte wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt (Urteil vom 15.07.2015, AZ: Aktenzeichen: 27 Ks 9/14).
Sowohl die Nebenkläger als auch die Verteidigung Grönings legten Revision ein, über die nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte.
Der zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes untersuchte die Revisionsgründe des Angeklagten, der sowohl die Verletzung sachlichen Rechts monierte, als auch mehrere Verfahrensrügen anbrachte. Ebenso wurden die Revisionen von Nebenklägern untersucht, die den Angeklagten als Mittäter verurteilt sehen wollten. Die Bundesrichter verwarfen die Revisionen ebenso wie weitere Revisionen, die von Nebenklägern erhoben worden waren, als nicht zulässig. Damit bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Die nun vorliegende Entscheidung bestätigt damit, dass einem Angeklagten somit nicht nachgewiesen werden muss, dass er an Tötungen beteiligt war, für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord reicht es damit aus, dass nachgewiesen werden kann, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Taten in einem Vernichtungslager anwesend war und von den Vorgängen wusste. Diese Form der Beihilfe wurde vom Leiter der "Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen" in Ludwigsburg als "Beitrag zum Funktionieren der Tötungsmaschinerie" beschrieben.

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