Schmerzensgeld nach Sturz im Linienbus

05.12.2016 – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil von Ende letzten Jahres entschieden, dass Fahrgäste eines Linienbusses Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haben, wenn sie bei einer unnötigen Vollbremsung stürzen und sich dabei verletzen. Generell gilt dabei aber, dass der Fahrgast alle Maßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren Halts unternommen und sich ausreichend festgehalten hat (Urteil vom 17.11.2015, AZ: 12 U 16/14).
Im dem Verfahren zugrundeliegenden Fall hatte ein Siebzigjähriger geklagt. Der Mann war im Juli 2011 als Fahrgast mit einem Linienbus gefahren. Da er seit dem Jahr 2004 infolge eines Schlaganfalls an einer Gehbehinderung litt, saß er während der Busfahrt auf einem für behinderte Mitbürger ausgewiesenem Sitz und hielt sich außerdem mit der linken Hand am dafür vorgesehenen Haltegriff fest. Während der Fahrt musste der Bus auf die Gegenfahrbahn ausweichen, weil ein Wagen die Fahrspur blockierte. Dabei sah die Busfahrerin ein entgegenkommendes Fahrzeug zu spät und legte eine Vollbremsung hin, allerdings unnötig, wie sich herausstellte. Die Vollbremsung war nicht notwendig gewesen, da das entgegenkommende Fahrzeug ohne Probleme am Bus vorbeifahren konnte. Bei der Vollbremsung wurden drei Fahrgäste von ihren Sitzen gerissen, obwohl sie auf den Bussitzen saßen und sich festhielten, darunter auch der gehbehinderte Kläger. Der Mann erlitt bei diesem Sturz einen Oberschenkelhalsbruch. Aufgrund dieser Verletzung wurde der Mann stationär im Krankenhaus behandelt, erhielt eine Hüft-Totalendprothese implantiert und musste sich danach einer stationären Rehabilitation unterziehen. Hier endete sein Leidensweg aber noch nicht, zahlreiche physiotherapeutische Behandlungen wurden durchgeführt, der Kläger musste drei Monate lang zur Fortbewegung einen Rollator benutzen und ist seitdem dauerhaft auf eine Gehhilfe angewiesen.
Der Mann klagte deshalb vor dem Landgericht Darmstadt gegen die Busgesellschaft und die Busfahrerin und forderte Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro. Das Landgericht Darmstadt wies die Klage ab (Urteil vom 20.12.2013, AZ: 27 O 105/12), woraufhin der Kläger Berufung einlegte.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte das Urteil der Vorinstanz nicht bestätigt. Die Frankfurter Richter erklärten, dass Fahrgäste zwar generell während einer Busfahrt selbst für sicheren Halt sorgen und sich ausreichend festhalten müssen. Sollten sie dann bei einem Manöver des Busfahrers stürzen, müsse zunächst angenommen werden, dass sie dies nicht gemacht haben. Im vorliegenden Fall handle es sich aber, so die Richter, um einen „atypischen Fall“, denn obwohl die Fahrgäste während der Busfahrt auf den Sitzen saßen und sich festhielten, sei es durch die Vollbremsung zu den Stürzen gekommen. Der Kläger habe alle Maßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren Halts unternommen, indem er sich auf den für Behinderte ausgewiesenen Platz setzte und sich mit der linken Hand an der Halterung festhielt, ihn treffe deshalb keine Mitschuld. Dazu sei außerdem zu bemerken, dass diese Vollbremsung wohl auf die Unachtsamkeit des Fahrers zurückzuführen sei. Der Fahrer eines Linienbusses müsse auf jeden Fall nach Möglichkeit vermeiden, außergewöhnlich heftige Bremsmanöver durchzuführen, auf die sich die Fahrgäste nicht einstellen könnten. Diese Pflicht habe der Fahrer aus Unachtsamkeit nicht erfüllt, denn es sei kein ersichtlicher verkehrsbedingter Anlass für das Bremsmanöver auszumachen.
Deshalb gab das Oberlandesgericht der Klage statt und sprach dem Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu. Die Richter betonten auch, dass sie dabei auch berücksichtigt hätten, dass der Kläger durch den Unfall weitreichende und unwiderrufliche gesundheitliche Probleme davongetragen habe.

Tags:
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Busfahrt, unnötiges Bremsmanöver, Fahrgast, für Behinderte ausgewiesener Sitzplatz, sicherer Halt, Sturz, Schadensersatz, Schmerzensgeldklage, Unachtsamkeit des Busfahrers, Maßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren Halts