Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

28.11.2016 – Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion nicht grundsätzlich dazu verpflichtet ist, das WLAN-Passwort, das vom Hersteller voreingestellt wurde, zu ändern. Aus diesem Grund haftet der Inhaber nicht als Störer für die über diesen Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen (Urteil vom 24.11.2016, AZ: I ZR 220/15).
Illegale Uploads sind ein immer wiederkehrendes Thema, das auch in den deutschen Gerichtssäalen oft auf dem Terminplan steht. Illegale Uploads können über die IP-Adresse bis zum Anschluss zurückverfolgt werde. Damit ist aber noch nicht klar, wer der Täter ist. Grundsätzlich haftet der Inhaber des Anschlusses für illegale Uploads. Muss man aber als Vorsichtsmaßnahme auch das vom Hersteller voreingestellte WLAN-Passwort ändern, um sicherzustellen, dass der eigene Internetanschluss auch nicht von Hackern oder Unbefugten missbraucht werden kann?
Im vorliegenden Fall ging es um genau diese Frage. Die Inhaberin eines Internetanschlusses hatte die Verschlüsselung Ihres WLAN-Routers, die vom Hersteller so voreingestellt worden war, nicht verändert, sondern nutzte den auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel, der aus 16 Ziffern besteht, zur Sicherung des Internetanschlusses. Nachdem ein Unbekannter offensichtlich dieses Passwort geknackt hatte und den Actionfilm „The Expendables 2" illegal bei einer Online-Tauschbörse hochgeladen hatte, kam die Filmfirma, die die Verwertungsrechte an dem Actionfilm besitzt, auf die Anschlussinhaberin zu, um ihre Rechte geltend zu machen. Die Anwältin der Firma warf der Frau konkret vor, dass sie sich keine Gedanken gemacht habe, ob vielleicht Handlungsbedarf bestanden habe.
Die Firma klagte wegen Urheberrechtsverletzung und forderte die Zahlung von 750 Euro. Die diesbezügliche Klage hatte weder vor dem zuständigen Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 09.01.2015, AZ: 36a C 40/14) noch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 29.09.2015, AZ: 310 S 3/15) Erfolg.
Deshalb beschäftigte sich nun der Bundesgerichtshof mit dem Fall und wies die Revision der klagenden Filmfirma ab. Das Gericht geht davon aus, dass die Anschlussinhaberin nicht als Störerin haftet, da sie keine Pflichten verletzt habe.
Die Bundesrichter erklärten, dass Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion nicht dazu verpflichtet seien, das WLAN-Passwort, das vom Hersteller voreingestellt wurde, zu ändern. Deshalb hafte der Inhaber nicht als Störer für etwaige Urheberrechtsverletzungen, die über diesen Internetanschluss von unbekannten Dritten begangen werden. Damit betonten die Richter auch, dass Internetnutzer ihr WLAN zwar gegen den Missbrauch durch Hacker und andere Unbefugte schützen müssen, sie haften aber nicht für jede Sicherheitslücke. Ein Anschlussinhaber, der sich auf die individualisierte Verschlüsselung der WLAN-Routers durch den Hersteller verlässt und das Passwort, das üblicherweise aus 16 Ziffern besteht, nach der Inbetriebnahme nicht ändert, haftet nicht, bei Missbrauch, denn er hat keine Prüfungspflichten verletzt. Das Gericht entschied, dass der Verbraucher davon ausgehen kann, dass sein WLAN mit der voreingestellten Verschlüsselung marktüblich gesichert sei, solange die Zahlenkombination nicht an mehreren Geräten im Haushalt voreingestellt ist.
Die Beibehaltung eines voreingestellten WLAN-Passworts könne nur dann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handele, so die Bundesrichter. Dafür hätte aber die klagende Firma keine Beweise erbringen können.

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Bundesgerichtshof, WLAN, Router, Passwort, individualisierte Verschlüsselung, Voreinstellung durch den Hersteller, Prüfungspflichten, illegaler Upload, Zahlenkombination, Missbrauch, Urheberrechtsverletzung, Anschlussinhaber, Internetanschluss, Störerhaftung