Kein Streikrecht für niedergelassene Ärzte

01.12.2016 – Das Bundessozialgericht hat nun das Streikverbot für niedergelassene Ärzte bestätigt. Nach Ansicht der Bundesrichter könnten die Kassenärzte sich nicht auf das im Grundgesetz verankerte Streikrecht Artikel 9 Abs. 3 GG (vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_9.html) berufen, sie hätten eine Präsenzpflicht und müssten deshalb während ihrer Sprechstunden für ihre Patienten verfügbar sein. Stattdessen könnten Kassenärzte ein Schiedsamt einschalten, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten mit Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen kommen sollte. Die Entscheidung dieses Schiedsamtes können dann gerichtlich überprüft werden. Außerdem, so betonte der Vorsitzende Richter, gebe es keinen Gegner, der rechtlich in der Lage sei, Streikforderungen niedergelassener Ärzte zu erfüllen (Urteil vom 30.11.2016, AZ: B 6 KA 38/15 R).
Das im Grundgesetz verankerte Streikrecht gilt nicht für niedergelassene Ärzte. Dies hat der 6. Strafsenat des Bundessozialgerichts mit dem vorliegenden Urteil bekräftigt und damit bestätigt, dass das Streikverbot für niedergelassene als geltendes Recht zu sehen sei.
Im dem Verfahren zugrundeliegenden Fall hatte ein Allgemeinmediziner aus Stuttgart, der gleichzeitig Vorsitzender des baden-württembergischen Ärzte-Verbundes Medi ist. Er und fünf weitere Kollegen hatten im Oktober 2012 ihre Arztpraxen an zwei Tagen geschlossen, um an einem Warnstreik von Vertragsärzten teilzunehmen. Der Streik richtetet sich gegen die Honorarpolitik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Der Arzt hatte dabei ausdrücklich erklärt, er wolle damit das ihm verfassungsrechtlich zustehende Streikrecht wahrnehmen, viele seiner Kollegen schlossen sich dem nicht an, aus Sorge, darüber ihre vertragsärztliche Zulassung zu verlieren.
Obwohl der Mediziner sowohl für eine Vertretung als auch für eine ausreichende Notfallversorgung gesorgt hatte, erklärte die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg seinen Streik für unzulässig und erteilte ihm und seinen Kollegen einen Verweis.
Der Arzt legte vor dem zuständigen Sozialgericht Stuttgart Klage ein gegen diesen Verweis, diese wurde aber abgewiesen. Begründet hatte der Arzt seine Klage mit dem Argument, dass Vertragsärzte nicht schlechter gestellt sein dürften als Arbeitnehmer oder Beamte, deshalb gelte das im Grundgesetz und auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Streikrecht für alle ohne Einschränkungen.
Aufgrund der eingelegten Sprungrevision wurde der Sachverhalt dann den Kasseler Richtern des Bundessozialgerichts vorgelegt. Der 6. Strafsenat wies die Klage nun ebenfalls ab und bestätigte das Urteil der Erstinstanz. Das Gericht erklärte, das im Grundgesetz verankerte Streikrecht sei für abhängig Beschäftigte festgelegt worden. Für ihn als Vertragsarzt bestehe aber eine „Präsenzpflicht“, laut der er während seiner Sprechstunden für die Versorgung seiner Patienten zur Verfügung stehen müsse. Diese Pflicht könne zwar durch Urlaub oder Krankheit zeitweise ausgesetzt werden, nicht aber durch einen Warnstreik. Der Arzt habe somit seine vertragsärztlichen Pflichten schuldhaft verletzt, der Verweis sei damit zulässig.
Das Gericht betonte dazu, dass die gemeinsame Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen bei Streitigkeiten eine Verhandlungslösung vorsehe, ein Schiedsamt stehe zur Verfügung, dessen Schlichtungslösung gegebenenfalls auch gerichtlich überprüfbar sei.
Die Kasseler Richter erklärten weiter, dass dies für Vertragsärzte nicht bedeute, sich nicht politisch oder für eigene Belange engagieren zu können, Demonstrationen seien erlaubt. Der klagende Mediziner habe aber eindeutig erklärt, die Praxis zu schließen um zu streiken.
Der Mediziner will nun Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen.

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