Hygienesiegel für Sexspielzeug im Online-Handel

24.11.2016 – Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass Hygienesiegel, die ein Online-Händler auf seine Produkte klebte, um den Umtausch „gebrauchter“ Sexspielzeuge zu verhindern, zulässig sind. Auch der Ausschluss vom Umtausch, wenn das Siegel nach der Lieferung entfernt wurde, sieht das Gericht aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt (Urteil vom 22.11.2016AZ: 4 U 65/15).
Im dem Verfahren zugrundeliegenden Fall hatten die Richter es mit Erotik-Artikeln aus dem Internet zu tun. Ein Online-Erotikshop aus Berlin war auf die kluge Idee gekommen, Artikel, die zur Anwendung im und am Körper genutzt werden, mit einem Hygienesiegel zu versehen. Das Siegel trug die Aufschrift „Hygienesiegel – kein Umtausch bei beschädigtem oder entferntem Siegel“ und das Unternehmen wies in seinen AGB darauf hin, dass, wenn die Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, bei einem Bruch/Entfernen des Siegels das Widerrufsrecht bei den im Internet getätigten Bestellungen (sogenannten Fernabsatzverträgen) erlischt.
Ein Unternehmen aus Bielefeld, das ebenfalls über das Internet Erotikartikel vertreibt, war der Ansicht, dass das Berliner Unternehmen wettbewerbswidrig handle, wenn es beim Verkauf von Erotikspielzeug das Widerrufsrecht, das bei Fernabsatzverträgen gesetzlich grundsätzlich vorgesehen ist, ausschließe. Deshalb wandte es sich mit einer Unterlassungsklage an das zuständige Gericht.
Im Berufungsverfahren hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm die Unterlassungsforderung der klagenden Firma als unbegründet zurückgewiesen. Die Richter begründeten dies damit, dass das beklagte Unternehmen gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312g.html) das Recht habe, bei Sexspielzeug und derartige Waren mit einer Hygieneversiegelung, „die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“, das Widerrufsrecht ausschließen dürfe.
Das Gericht ließ es dahingestellt, ob ein Verbraucher überhaupt erwarte, beim Kauf derartiger Produkte im Online-Handel, diese nach dem Öffnen bzw. Entfernen des Siegels zurückgeben zu dürfen. Nichtsdestotrotz sprechen aber noch andere Gründe dafür, dass Widerrufsrecht auszuschließen. Die Richter waren der Ansicht, dass der gebotene Gesundheitsschutz beim Verkauf derartiger Produkte eher gewährleistet werden könne, wenn nur mit Ware in Originalverpackung gehandelt werde und ausgeschlossen werden könne, dass Artikel, die bereits von einem früheren Erwerber nach dem Öffnen der Versiegelung retourniert wurden. Um genau diesen Umtausch von „gebrauchtem“ Erotikspielzeug zu verhindern, habe das beklagte Berliner Unternehmen Hygienesiegel auf seine Produkte geklebt. Werde dies nach Lieferung entfernt, sei die Ware zulässigerweise vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

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