Aufnahme in deutsche Rechtsanwaltskammer versagt

30.11.2016 - Wie das Oberlandesgericht Hamm am Montag mitteilte, hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es zulässig sei, einem mehrfach vorbestraften ausländischen Rechtsanwalt die Aufnahme in eine deutsche Rechtsanwaltskammer nicht zu gewähren, wenn dieser eine Straftat begangen hat, die „ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Dies hat für den Antragsteller zur Folge, dass er sich nicht unter seiner Berufsbezeichnung in Deutschland niederlassen und als Anwalt tätig werden darf (Urteil vom 07.10.2016, AZ: 1 AGH 23/16).
Im dem Verfahren zugrundeliegenden Fall hatte ein in Deutschland lebender indischer Staatsangehöriger 2015 die Aufnahme in der deutschen Rechtsanwaltskammer Düsseldorf gemäß § 206 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO, vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__206.html) beantragt. Der heute 57-Jährige war im Jahr 1985 als "Advocate" in die Rolle der Rechtsanwälte beim indischen "Bar Council" für die Bundesstaaten Punjab und Haryana eingeschrieben worden, später erwarb er in Deutschland unter anderem den Magistertitel für Recht auf den Gebieten des Wirtschafts- und Steuerrechts.
Die Rechtsanwaltskammer weigerte sich aber, den Inder aufzunehmen und begründete dies mit dem „massiv gestörten Verhältnisses zu Recht und Gesetz“ des Mannes. Der hatte sich nämlich nicht nur akademisch weitergebildet, sondern auch regelrecht eine Karriere auf kriminellem Gebiet hingelegt. Zwischen 1996 und 2007 war der Mann wiederholt straffällig geworden: verurteilt wurde er wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, später wegen Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen, eines Verkehrsdelikt und wegen Vortäuschens einer Straftat verurteilt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom April dieses Jahres abgelehnt.
Daraufhin wandte sich der Advokat an das zuständige Gericht und versuchte mit einer Verpflichtungsklage die Aufnahme gerichtlich einzufordern.
Der zuständige Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen wies die Klage nun ab und erklärte den abschlägigen Bescheid der Rechtsanwaltskammer für zulässig. Die Richter sprachen dem Inder zwar durch seinen indischen Titel des „Advocate“ die Qualifikation nicht ab, einen Beruf auszuüben, der dem eines deutschen Rechtsanwalt entspreche. Allerdings kann einem Antragsteller die Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer versagt werden, wenn der Bewerber durch sein Verhalten „des Anwaltberufs unwürdig“ erschiene. Die Tatsache, dass der Mann in den Vorjahren wiederholt strafrechtlich verurteilt worden sei, sei als zulässiger Grund zu sehen, ihn weder in eine deutsche Rechtsanwaltskammer aufzunehmen, noch ihm die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu erteilen. Dabei, so die Richter, sei es nicht von Belang, dass die schwerwiegenste Tat und daraus resultierende strafrechtliche Verurteilung schon vor zwanzig Jahren geschehen sei, vielmehr sei hier auch die Tatsache miteinzubeziehen, dass der Inder innerhalb der nächsten elf Jahre drei weitere Male strafrechtlich verurteilt worden sei, dies zeige seine unzureichende Einstellung gegenüber Strafrechtsnormen deutlich.
Deshalb habe die beklagte Rechtsanwaltskammer den Antrag des Klägers zu Recht im Hinblick auf sein „massiv gestörtes Verhältnis zu Recht und Gesetz“ abgelehnt und ihm damit auch zu Recht die Berechtigung abgesprochen, sich unter seiner Berufsbezeichnung in Deutschland als praktizierender Anwalt niederzulassen.

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